Zeitstrahl-Übersicht
SP hält an «Überwindung des Kapitalismus» fest
Die SP verabschiedet an ihrem zweitägigen Parteitag in Lausanne ihr siebtes Parteiprogramm. Ein Bekenntnis zu Europa, zu einer Schweiz ohne Armee und zum Sozialismus sind darin festgeschrieben.
Artikel bewerten
Artikel teilen
Das neue Parteiprogramm der Schweizer Sozialdemokraten fordert einen starken «Service public» und einen vorsorgenden Sozialstaat. Als Vision sind darin der demokratische Sozialismus und die Wirtschaftsdemokratie festgeschrieben. Auf Antrag der Juso wird auch die Überwindung des Kapitalismus wieder ins Programm aufgenommen.
Eingang finden auch die Forderungen nach einem «erwerbslosen Grundeinkommen» sowie nach der Abschaffung der Armee. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert seien, heisst es im neuen SP-Programm.
Mehrere Bundesparlamentarier warnen vergeblich davor, dass die SP in militärpolitischen Debatten ihre Glaubwürdigkeit verlieren würde, sollte sie die Abschaffung der Armee ins Programm aufnehmen.
Ja zu Europa
Die SP schreibt im neuen Programm ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest. «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es.
Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, haben keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.
Initiativen für Aussenpolitik und Stimmrechtsalter 16
Die SP fordert zudem, das Initiativrecht auf aussenpolitische Vorschläge auszudehnen, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre hinabzusetzen sowie die Einführung eines Verfassungsgerichts.
(sda/hues)
